Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Gültigkeit

1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Bedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigung des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2. Abweichungen von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.

II. Angebot und Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

2. Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maße und Gewichte, sonstige Daten sowie in Bezug genommene DIN, VDE oder sonstige Normen, kennzeichnen lediglich den Vertragsgegenstand und stellen ohne ausdrückliche schriftliche Bestätigung keine Eigenschaftszusicherung dar. Unbeschadet dessen begründen unerhebliche Abweichungen von Mustern oder von früheren Lieferungen oder von sonstigen Angaben, soweit sie die vertraglich vorausgesetzte Funktionsfähigkeit nicht wesentlich beeinträchtigen, keine Ansprüche des Abnehmers. Handelsübliche Abweichungen bleiben vorbehalten, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich ausgeschlossen wurde.

III. Preis und Zahlungen

1. Sämtliche Preise unserer Listen und Kataloge oder die der von uns vertretenen Firmen sind als freibleibend anzusehen. Es bleibt vorbehalten, im Falle einer Änderung der Gestehungskosten, die am Tage der Lieferung gültigen Preise in Rechnung zu stellen. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht unter ausdrücklichem Hinweis eine Endpreisangabe erfolgt. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

2. Soweit nicht anders vereinbart oder nachfolgend anders bestimmt, verstehen sich unsere Preise ab Lager Kleve bzw. ab Herstellerwerk. Die Verpackung wird gesondert berechnet.

3. Der Mindestrechnungsbetrag (Nettowert) beträgt Euro 50,00. Bei Aufträgen von einem Wert unter Euro 100,00 werden vom Listenpreis keinerlei Abzüge gewährt.

4. Wechsel nehmen wir nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung zahlungshalber an, und zwar unter Ausschluss unserer Haftung für Rechtzeitigkeit und Ordnungsmäßigkeit von Vorlage und Protest, und nur dann, wenn diese rediskontfähig und ordnungsgemäß versteuert sind. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs und der Wertstellung des Tages, an dem der Gegenwert verfügbar ist. Diskont-, Einzugs- sowie sonstige Spesen und Auslagen incl. Wechselstempelsteuer gehen zu Lasten des Abnehmers.

5. Zurückbehaltungsrechte des Bestellers sind ausgeschlossen. Zur Aufrechnung ist er nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

6. Ist der Besteller mit der Begleichung einer Rechnung in Verzug oder werden uns andere Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit mindern, so werden alle anderen Forderungen sofort fällig; zugleich verfallen alle vorgesehenen Rabatte, Skonti und Bonusgewährungen. In diesen Fällen sind wir ferner berechtigt, sofort vom Vertrag zurückzutreten, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, noch ausstehende Lieferungen bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen zurückzuhalten oder sie nur gegen Sicherheiten auszuführen.

7. Zahlungsverzug tritt vom 30. Tage ab Rechnungsdatum ein. Ab diesem Zeitpunkt werden Verzugszinsen in Höhe von banküblichen Überziehungszinsen für Kontokorrentkredite, mindestens jedoch 4% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.

IV. Lieferzeit und Lieferumfang

1. Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn dies von uns schriftlich ausdrücklich zugesichert worden ist.

2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

4. Sämtliche Liefertermine stehen unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der rechtzeitigen, ordnungsgemäßen und ausreichenden Belieferung durch unsere Vorlieferanten.

5. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen einschließlich wilder Streiks, Aussperrung, behördliche Anordnung usw. auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten -, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen - auch innerhalb eines Lieferverzuges - nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Lieferungsverpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Besteller unverzüglich benachrichtigen.

6. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, hat der Besteller Anspruch auf eine Verzugsentschädigung von ½% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der von Verzug betroffenen Lieferung und Leistung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf von uns zu vertretender zumindest grober Fahrlässigkeit.

7. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung entstandenen Kosten, zumindest jedoch ½% des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Darüber hinaus sind wir berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen. Im letzteren Falle beläuft sich die Höhe des Schadensersatzes auf 10% des fakturierten Warenwertes. Die Geltendmachung nachweislich höheren Schadens behalten wir uns vor; dem Besteller bleibt es vorbehalten, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.

8. Maßgebend für den Umfang der Lieferung ist unsere Aufforderung. Geringfügige verpackungsbedingte Abweichungen von der Bestellmenge behalten wir uns vor. Entsprechendes gilt für technisch bedingte geringfügige Abweichungen von den Maß- und Gewichtsangaben.

9. Zu Teillieferungen und Teilleistungen sind wir jederzeit berechtigt.

V. Versand- und Gefahrübergang

1. Der Versand erfolgt unversichert und auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn die Lieferung mit unseren firmeneigenen Fahrzeugen vorgenommen wird. Bei Lieferung mit unseren firmeneigenen Fahrzeugen haften wir nur, wenn unseren Fahrern vorsätzlich oder grob fahrlässiges Verhalten nachzuweisen ist.

2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Gleiches gilt, wenn der Besteller die Ware zum vereinbarten Liefertermin nicht annimmt.

3. Die Art des Transportes ist in unser Ermessen gestellt. Auf Wunsch des Bestellers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware), solange der Besteller nicht sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt hat und alle von ihm zur Zahlung gegebenen Schecks, Wechsel und andere Zahlungs Statt gegebene Versprechen restlos eingelöst sind.

2. Der Besteller kann über die gelieferte Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verfügen, solange er nicht im Verzug ist. Er ist jedoch verpflichtet, sich bei Veräußerung der Vorbehaltsware Dritten gegenüber ebenfalls das Eigentum vorzubehalten. Seine Forderung aus den Weiterveräußerungen dieser Ware werden bereits jetzt an uns zur Sicherheit unserer Ansprüche abgetreten. Er ist berechtigt, diese Forderungen einzuziehen, jedoch nicht, sie abzutreten. Gerät er mit seiner Zahlung an uns in Verzug, so können wir seine Ermächtigung zum Forderungseinzug widerrufen. Wir sind berechtigt, und er ist auf unser Verlangen verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die Einziehung der Forderungen zu überlassen. In diesem Fall hat er die zur Einziehung notwendigen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

3. Erlischt unser Eigentum durch Verarbeitung oder Vermischung, so überträgt der Besteller uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Gegenstand oder der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die dadurch entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung und Vermischung der Vorbehaltsware gelten für die Feststellung des Wertes der verarbeiteten oder vermischten Waren die entsprechenden Rechnungswerte.

4. Der Besteller ist nicht berechtigt, noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Sachen zur Sicherheit zu übereignen oder zu verpfänden.

5. Von Pfändungen und sonstigen Beeinträchtigungen der Vorbehaltsware durch Dritte hat uns der Besteller unverzüglich zu unterrichten.

6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Wir sind berechtigt, das Betriebsgelände des Bestellers zu betreten und die Vorbehaltsware selbst in Besitz zu nehmen und sie, unbeschadet der Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen des Bestellers uns gegenüber durch freihändigen Verkauf oder im Wege der Versteigerung bestmöglich zu verwerten. Der Verkaufserlös wird dem Besteller nach Abzug der Kosten auf seine Verbindlichkeiten angerechnet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrage.

7. Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl-, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

8. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen mehr als 20%, kann der Besteller insoweit Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verlangen.

9. Sämtliches überlassenes Mustermatierial bleibt unser Eigentum und ist nach Gebrauch, spätestens bei Aufhebung der Geschäftsbeziehung, unaufgefordert zurückzugeben, anderenfalls wird es voll berechnet.

VII. Gewährleistung und sonstige Haftung

1. Der Besteller hat jede Lieferung sofort nach Empfang sorgfältig und vollständig zu untersuchen. Bei der Untersuchung erkennbare Mängel müssen innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Waren schriftlich gerügt werden. Beanstandungen wegen versteckter Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung unter genauer Beschreibung der Mängel schriftlich geltend zu machen.

2. Unterbleibt eine Mängelrüge nach oben 1., gilt die gesamte Lieferung insoweit als genehmigt.

3. Für begründete, ordnungsgemäß gerügte, nicht unerhebliche Mängel kommen wir nach unserer Wahl ausschließlich durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Gutschrift auf, wobei wir in jedem Fall über die beanstandete Ware nach unserem Ermessen frei verfügen können. Wandlungs- oder Minderungsrechte des Bestellers bestehen nur, soweit Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht erfolgen können oder fehlgeschlagen sind.

4. Voraussetzung für jede Gewährleistung ist, dass sich die Ware noch im gleichen Zustand wie bei der Lieferung befindet.

5. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

6. Für gebrauchte Maschinen, Werkzeuge und Konstruktionsteile ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.

7. Schadensersatzansprüche, gleichgültig auf welcher Rechtsgrundlage gestützt, bestehen nur in den Fällen des § 11 Nr. 7 AGBG (grob fahrlässige Vertragsverletzung), § 11 Nr. 8 (b) AGBG (Verzug und Unmöglichkeit, soweit von uns grob fahrlässig verschuldet) und bei grob fahrlässig falsch zugesicherten Eigenschaften. Darüber hinaus besteht auch in diesen Fällen Anspruch auf Ersatz des sog. Mittelbaren Mangelforlgeschadens nur, soweit bei Vertragsschluss von uns vorhersehbar bzw. bei der Zusicherung ins Auge gefaßt war.

8. Die vorstehende Haftungsregelung gilt ausschließend und auch entsprechend für Beratung in Wort und Schrift und für die Durchführung von Versuchen. Der Besteller ist insbesondere nicht davon befreit, selbst die Eignung unserer Ware für den beabsichtigten Verwendungszweck zu prüfen.

VIII. Warenrückgaben

Laut Bestellung ordnungsgemäß gelieferte Ware kann nicht zurückgenommen werden. In Ausnahmefällen, die unserer ausdrücklichen Zustimmung bedürfen, sind wir bereit, diese zurückzunehmen, jedoch wird bei Gutschriftserteilung 15% des Warenwertes, mindestens jedoch Euro 10,00 als Wiedereinlagerungsgebühr in Abzug gebracht. Voraussetzung für die Gutschriftserteilung ist, dass sich die Ware in einwandfreiem, verkaufsfähigem Zustand befindet und die Rückgabe nicht später als 8 Tage nach der Lieferung erfolgt.

IX. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.

X. Gerichtsstand

Gegenüber Bestellern, die Vollkaufleute sind, ist ausdrücklicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckverfahren, das AG bzw. LG Kleve. Jedoch behalten wir und das Recht vor, den Käufer auch bei dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.

XI. Nichtigkeit einzelner Bestimmungen

Sind oder werden einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen ungültig, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

UNGERING GmbH, 47533 Kleve Stand 06/05